Allgemeine Verkaufsbedingungen 2015
der Transport- und Fördertechnik TRAFÖ GmbH


I. Allgemeines

  1. Für unsere Lieferungen und Leistungen gelten diese Allgemeinen Verkaufsbedingungen soweit nicht ausdrücklich andere Vereinbarungen getroffen wurden. Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden, die unseren Verkaufsbedingungen widersprechen, gelten nur insoweit, als wir ausdrücklich schriftlich zugestimmt haben.
  2. Die Abtretung von Forderungen gegen uns an Dritte ist ausgeschlossen. § 354 a HGB bleibt unberührt

II. Angebot und Auftragsbestätigung

  1. An mündliche oder schriftliche Aufträge ist der Käufer gebunden. Der Kaufvertrag ist abgeschlossen, wenn wir den Auftrag schriftlich bestätigt haben oder die Lieferung/Leistung erbracht wurde.
  2. Rechte und Pflichten der Vertragsparteien bestimmen sich nach dem Inhalt unserer Auftragsbestätigung.
  3. Jede Erklärung von selbstständigen Vertretern in unserem Namen bedarf zu ihrer Wirksamkeit der schriftlichen Bestätigung durch uns. Unsere Verkaufsangestellten sind nicht befugt, mündliche Nebenabreden zu treffen oder mündliche Zusicherungen zu geben, die über den Inhalt des schriftlichen Vertrages hinausgehen.

III. Preise

  1. Maßgeblich sind ausschließlich die in unserer Auftragsbestätigung genannten Preise. Zusätzliche Leistungen werden gesondert berechnet. Kommt der Vertragsabschluss ohne Auftragsbestätigung durch Lieferung/Leistung zustande, gelten unsere am Tag der Lieferung/Leistung gültigen Verkaufspreise.
  2. Sämtliche Preise sind Nettopreise ohne Umsatzsteuer, die der Käufer in ihrer jeweiligen gesetzlichen Höhe zusätzlich zu entrichten hat.
  3. Soweit nicht etwas anderes ausdrücklich vereinbart worden ist, gelten unsere Preise jeweils ab Werk ohne Verpackungskosten, Frachtkosten, öffentliche Abgaben und Zölle. Diese hat der Käufer zusätzlich zu tragen.

IV. Lieferung

  1. Soweit nichts anderes schriftlich vereinbart ist, erfolgt die Lieferung ab Werk.
  2. Lieferfristen gelten nur nach ausdrücklicher schriftlicher Bestätigung als vereinbart. Lieferfristen beginnen mit dem Datum unserer Auftragsbestätigung, jedoch nicht vor eindeutiger Klärung aller Einzel-heiten des Auftrags. Wird nachträglich eine andere Ausführung des Kaufgegenstandes vereinbart, so beginnt  der Lauf der Lieferfrist ab dem Zeitpunkt dieser Vereinbarung erneut. Lieferfristen gelten mit der fristgerechten Anzeige der Bereitstellung zur Übergabe oder zum Versand ab Werk als eingehalten.
  3. Bei Fristen und Terminen, die in der Auftragsbestätigung nicht ausdrücklich als fest bezeichnet sind, kann uns der Käufer zwei Wochen nach deren Ablauf eine angemessene Frist zur Lieferung/Leistung setzen. Erst mit Ablauf dieser Nachfrist können wir in Verzug geraten.
  4. Fristen und Termine verlängern sich unbeschadet unserer Rechte aus Verzug des Käufers um den Zeit-raum, um den der Käufer seinen Verpflichtungen uns gegenüber nicht nachkommt. Im Falle einer Pflichtverletzung durch uns haften wir für Schäden allein nach Maßgabe von Ziffer IX.
  5. Wir sind zu Teillieferungen und Teilleistungen berechtigt, wenn diese dem Käufer zumutbar sind.
  6. Der Käufer ist zum Rücktritt vom Vertrage nach zweimaliger erfolgloser Nachfristsetzung berechtigt, es sei denn, dass das Hindernis nur vorübergehender Natur und die Verschiebung des Leistungstermins dem Käufer zumutbar ist.
  7. Steht dem Käufer ein vertragliches oder gesetzliches Rücktrittsrecht zu und setzen wir ihm für dessen Ausübung eine angemessene Frist, so erlischt das Rücktrittsrecht, wenn nicht der Rücktritt vor dem Ablauf der Frist erklärt wird.

V. Gefahrenübergang, Versand, Abnahme

  1. Soweit nichts anderes ausdrücklich vereinbart ist, erfolgen Versand und Transport auf Gefahr des Käufers. Die Gefahr geht auf den Käufer über, sobald die Sendung an die den Transport ausführende Person übergeben worden ist.
  2. Eine Transportversicherung wird von uns nicht selbsttätig abgeschlossen. Schutzvorrichtungen werden von uns nicht selbsttätig mitgeliefert
  3. Verzögert sich die Übergabe aus Gründen, die beim Käufer liegen, geht die Gefahr der zufälligen Verschlechterung und des zufälligen Untergangs mit Anzeige der Bereitstellung an den Käufer über. Lagerkosten nach Gefahrenübergang trägt der Käufer. Weitergehende Ansprüche bleiben unberührt.
  4. Der Käufer ist verpflichtet, den Liefergegenstand innerhalb von 8 Tagen ab Zugang der Bereitstellungsanzeige abzunehmen. Im Falle der Nichtabnahme dürfen wir von unseren gesetzlichen Rechten Gebrauch machen. Verlangen wir Schadensersatz, so beträgt dieser 15% des Kaufpreises. Der Schadensersatz ist höher oder niedriger anzusetzen, wenn wir einen höheren Schaden nachweisen oder der Käufer nachweist, dass ein geringerer oder überhaupt kein Schaden entstanden ist.

VI. Zahlung

  1. Zahlungen sind innerhalb von 10 Tagen ab Rechnungsdatum unbar zu bewirken. Für die Rechtzeitigkeit der Zahlung kommt es auf den Eingang des Geldes an. Zahlungen an Vertreter oder Vermittler wirken nur mit unserer schriftlichen Einwilligung schuldbefreiend. Die Annahme von Wechseln oder Schecks erfolgt stets nur erfüllungshalber und ohne Verpflichtung zur rechtzeitigen Vorzeigung und Protest-erhebung. Die Kosten der Diskontierung und Einziehung trägt der Käufer.
  2. Wir sind berechtigt, ab Eintritt des Zahlungsverzuges -wenn Sie Kaufmann sind, ab dem Fälligkeitstag- Verzugszinsen in Höhe von 5 –wenn Sie Kaufmann sind in Höhe von 9- Prozentpunkten über dem Basiszinssatz a. zu fordern. Die Geltendmachung eines höheren, tatsächlichen Schadens ist nicht ausgeschlossen.
  3. Die Zurückhaltung von Zahlungen wegen oder die Aufrechnung mit Gegenansprüchen durch den Käufer sind nur zulässig, sofern diese Gegenansprüche unbestritten oder rechtskräftig tituliert sind.

VII. Eigentumsvorbehalt

  1. Alle gelieferten Waren bleiben unser Eigentum (Vorbehaltsware) bis zur Erfüllung sämtlicher Forderungen, gleich aus welchem Rechtsgrund, aus dem der Lieferung zugrunde liegenden Rechtsverhältnis.
  2. Wir sind berechtigt, den Kaufgegenstand für die Dauer des Eigentumsvorbehaltes gegen Diebstahl-, Bruch-, Feuer-, Wasser- und sonstige Schäden auf Kosten des Käufers zu versichern, sofern dieser nicht den Abschluss einer solchen Versicherung durch Vorlage des Versicherungsscheins nachweist.
  3. Der Käufer ist nur im Rahmen eines ordnungsgemäßen Geschäftsbetriebes, und solange er nicht in Verzug ist, berechtigt, die Vorbehaltsware weiter zu veräußern. Jede anderweitige Verfügung über die Vorbehaltsware ist unzulässig. Von dritter Seite vorgenommene Pfändungen oder sonstige Zugriffe auf die Vorbehaltsware sind uns unverzüglich anzuzeigen. Alle Interventionskosten gehen zu Lasten des Käufers, soweit sie von dem Dritten nicht eingezogen werden können. Stundet der Käufer seinem Abnehmer den Kaufpreis, so hat er sich gegenüber diesem das Eigentum an der Vorbehaltsware zu den gleichen Bedingungen vorzubehalten, unter denen wir uns das Eigentum bei der Lieferung der Vorbehaltsware vorbehalten haben. Anderenfalls ist der Käufer zur Weiterveräußerung nicht ermächtigt.
  4. Die Forderungen des Käufers aus der Weiterveräußerung der Vorbehaltsware werden bereits hiermit an uns abgetreten. Sie dienen in demselben Umfang zur Sicherung wie die Vorbehaltsware. Der Käufer ist zu einer Weiterveräußerung nur berechtigt und ermächtigt, wenn sichergestellt ist, dass die ihm daraus zustehenden Forderungen auf uns übergehen.
  5. Wird die Vorbehaltsware vom Käufer zusammen mit anderen, nicht von uns gelieferten Waren, zu einem Gesamtpreis veräußert, so erfolgt die Abtretung der Forderung aus der Veräußerung in Höhe des Rechnungswertes unserer jeweils veräußerten Vorbehaltsware.
  6. Wird die abgetretene Forderung in eine laufende Rechnung aufgenommen, so tritt der Käufer bereits hiermit einen der Höhe nach dieser Forderung entsprechenden Teil des Saldos einschließlich des Schlusssaldos aus dem Kontokorrent an uns ab.
  7. Der Käufer ist bis zu unserem Widerruf zur Einziehung der an uns abgetretenen Forderungen ermächtigt. Wir sind zum Widerruf berechtigt, wenn der Käufer seinen Zahlungsverpflichtungen aus der Geschäftsverbindung mit uns nicht ordnungsgemäß nachkommt. Liegen die Voraussetzungen für die Ausübung des Widerrufsrechtes vor, hat der Käufer auf unser Verlangen hin uns unverzüglich die abgetretenen Forderungen und deren Schuldner bekannt zu geben, alle zum Einzug der Forderungen erforderlichen Angaben zu machen, uns die dazugehörigen Unterlagen auszuhändigen und dem Schuldner die Abtretung anzuzeigen. Wir sind auch selbst zur Abtretungsanzeige an den Schuldner berechtigt.
  8. Übersteigt der Wert der für uns bestehenden Sicherheiten die gesicherten Forderungen um mehr als fünfzig (50) Prozent, sind wir auf Verlangen des Käufers insoweit zur Freigabe von Sicherheiten nach unserer Wahl verpflichtet.
  9. Wenn wir den Eigentumsvorbehalt geltend machen, so gilt dies nur dann als Rücktritt vom Vertrag, wenn wir dies ausdrücklich schriftlich erklären. Das Recht des Käufers, die Vorbehaltsware zu besitzen, erlischt, wenn er seine Verpflichtungen aus diesem Vertrag nicht erfüllt.

VIII. Gewährleistung

  1. Vertragsgegenstand ist ausschließlich das verkaufte Produkt mit den Eigenschaften und Merkmalen und dem Verwendungszweck gemäß der Produktbeschreibung, die dem Verkauf zu Grunde liegt. Andere oder weitergehende Eigenschaften und/oder Merkmale oder ein darüber hinausgehender Verwendungs-zweck gelten nur dann als vereinbart, wenn sie von uns ausdrücklich schriftlich bestätigt wurden.
  2. Die unseren Angeboten beigefügten Unterlagen (Abbildungen, Zeichnungen, Angaben über Gewichte, Maße, Geschwindigkeiten, Brennstoff- und Ölverbrauch, Betriebskosten u. a.) sind nur annähernd bestimmt und deshalb nur mit dieser Maßgabe verbindlich.
  3. Konstruktions- und Formänderungen des Kaufgegenstandes während der Lieferfrist, soweit der Kaufgegenstand dadurch keine grundlegende Änderung erfährt, sind uns vorbehalten.
  4. Bei berechtigter und fristgerechter Mängelrüge beheben wir die Mängel im Wege der Nacherfüllung nach unserer Wahl durch Beseitigung des Mangels oder Lieferung einer mängelfreien Sache; dabei tragen wir nur die zum Zwecke der Nacherfüllung erforderlichen Kosten.
  5. Wir sind berechtigt, die Nacherfüllung nach den gesetzlichen Bestimmungen zu verweigern. Die Nacherfüllung kann auch dann verweigert werden, wenn uns der Käufer nicht auf unsere Aufforderung hin die beanstandete Ware zur Verfügung gestellt hat.
  6. Der Käufer kann Rücktritt vom Vertrag oder Herabsetzung der Vergütung nach den gesetzlichen Vorschriften verlangen, jedoch frühestens nach erfolglosem Ablauf von zwei vom Käufer gesetzten angemessenen Fristen zur Nacherfüllung, es sei denn, die Fristsetzung zur Nacherfüllung ist nach den gesetzlichen Bestimmungen entbehrlich. Im Fall des Rücktritts haftet der Käufer bei Vorsatz und jeder Fahrlässigkeit für Verschlechterung, Untergang und nicht gezogene Nutzungen.
  7. Im Falle des arglistigen Verschweigens eines Mangels oder im Falle der Übernahme einer Beschaffenheitsgarantie im Sinne von § 444 BGB (Erklärung des Verkäufers, dass der Kaufgegenstand bei Gefahrübergang eine bestimmte Eigenschaft hat und dass der Verkäufer verschuldensunabhängig für alle Folgen ihres Fehlens einstehen will) richten sich die Rechte des Käufers ausschließlich nach den gesetzlichen Bestimmungen.
  8. Für etwaige Schadens- und Aufwendungsersatzansprüche des Käufers gelten die Bestimmungen in Ziffer IX.
  9. Eine Gewährleistung für Mängel an der gelieferten Ware, die ihre Ursache im üblichen Verschleiß haben, ist ausgeschlossen. Bei Waren, die als deklassiertes oder gebrauchtes Material verkauft werden, stehen dem Käufer keine Ansprüche wegen etwaiger Mängel zu.
  10. Wenn Betriebs- oder Wartungsanweisungen des Herstellers oder von uns nicht befolgt, Änderungen an den Lieferungen oder Leistungen vorgenommen, Teile ausgewechselt oder Verbrauchsmaterialien verwendet werden, die nicht den Originalspezifikationen entsprechen, entfällt jede Gewährleistung, es sei denn, dass der Käufer nachweist, dass der Mangel hierauf nicht beruht.
  11. Ist der Käufer Kaufmann, ist er verpflichtet, Mängelrügen schriftlich oder per Telefax zu erheben.
  12. Die Verjährungsfrist für Mängelansprüche beträgt 12 Monate (24 Monate bei Verbrauchern). Dies gilt nicht für Schadensersatzansprüche des Käufers, die auf Ersatz eines Körper- oder Gesundheitsschadens wegen eines von uns zu vertretenden Mangels gerichtet oder auf unser vorsätzliches oder grobes Verschulden gestützt sind.
  13. Die Verjährung beginnt mit der Ablieferung, spätestens acht Tage nach der Mitteilung an den Käufer, dass die Kaufsache zum Versand/Abholung bereit steht.

IX. Haftungsbegrenzung

  1. Im Falle einer Pflichtverletzung, bei mangelhafter Lieferung oder unerlaubter Handlung, haften wir auf Schadensersatz und Aufwendungsersatz –vorbehaltlich weiterer vertraglicher oder gesetzlicher Haftungsvoraussetzungen- nur bei Vorsatz, grober Fahrlässigkeit sowie bei leicht fahrlässiger Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht (Vertragspflicht, deren Verletzung die Erreichung des Vertragszweckes gefährdet). Jedoch ist unsere Haftung im Falle der leicht fahrlässigen Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht auf den bei Vertragsschluss voraussehbaren vertragstypischen Schaden beschränkt.
  2. Für Verzugsschäden haften wir bei leichter Fahrlässigkeit nur in Höhe von bis zu 5 % des mit uns vereinbarten Kaufpreises.
  3. Die in den Ziffern IX. 1. und 2. enthaltenen Haftungsausschlüsse und Haftungsbeschränkungen gelten nicht im Fall der Übernahme einer Garantie für die Beschaffenheit im Sinne des § 444 BGB, im Fall des arglistigen Verschweigens eines Mangels, im Fall von Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie im Fall einer zwingenden Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz.
  4. Sämtliche Schadensersatzansprüche gegen uns, gleich aus welchem Rechtsgrund, verjähren spätestens in einem Jahr –wenn Sie Verbraucher sind in zwei Jahren- seit Ablieferung der Sache an den Käufer, im Fall der deliktischen Haftung ab Kenntnis oder grob fahrlässiger Unkenntnis von den den Anspruch begründenden Umständen und der Person des Ersatzpflichtigen. Die Regelungen dieses Absatzes gelten nicht im Fall einer Haftung für Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit und in den in vorstehend Ziffer IX. 3 genannten Fällen.
  5. Ist der Käufer ein Zwischenhändler für die an ihn gelieferte Sache und der Endabnehmer der Ware ein Verbraucher, gelten für die Verjährung eines etwaigen Rückgriffsanspruches des Käufers gegen uns die gesetzlichen Bestimmungen.
  6. Bei Lieferung von Software haften wir für den Verlust oder die Veränderung von Daten, die durch das Programm hervorgerufen worden sind, nur in dem Umfang, der auch dann unvermeidbar wäre, wenn der Käufer seiner Datensicherungspflicht in adäquaten Intervallen, mindestens jedoch täglich, nachgekommen wäre.

X. Vertraulichkeit

  1. Falls nicht ausdrücklich schriftlich etwas anderes vereinbart ist, gelten die uns im Zusammenhang mit Bestellungen unterbreiteten Informationen nicht als vertraulich, es sei denn, die Vertraulichkeit ist offenkundig.
  2. An Kostenangaben, Zeichnungen und sonstigen Unterlagen behalten wir und das Lieferwerk uns Eigentums- und Urheberrechte vor. Sie dürfen Dritten nicht zugänglich gemacht werden.
  3. Wir weisen darauf hin, dass wir personenbezogene Daten speichern, die mit unserer Geschäftsbezieh-ung zu Ihnen zusammenhängen.

XI. Sonstiges

  1. Gerichtsstand ist unser Sitz, sofern Sie Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen sind. Wir sind jedoch berechtigt, Sie auch an Ihrem Sitz in Anspruch zu nehmen.
  2. Es gilt deutsches Recht.
  3. Sollten einzelne Klauseln dieser Bedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein, so berührt dies die Wirksamkeit der übrigen Klauseln bzw. der übrigen Teile solcher Klauseln nicht.